Völlig zurecht wird die Frage nach den Erfolgsaussichten einer Revision im Strafrecht gestellt. Die Strafverteidigung im Revisionsverfahren ist in der Regel nicht kostengünstig und für den Beschuldigten naturgemäß mit weiteren psychischen Belastungen verbunden, da er weiterhin nicht weiß, ob das gegen ihn verkündete Urteil rechtskräftig wird oder ob eine Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren gelingt. Der im Revisionsrecht tätige Rechtsanwalt sollte seinen Mandanten daher offen und ehrlich darüber informieren, dass die statistischen Erfolgsaussichten einer Revision schlechterdings katastrophal sind. So liegt die durchschnittliche statistische Erfolgsquote bei einer Revision durch den Beschuldigten grob zwischen 3 % und 15 %. Die Spannbreite zwischen diesen Zahlen ergibt sich nicht nur aus dem Jahr, welches als Bezugsgröße dient und aus der Unterscheidung zwischen Revisionen vor den einzelnen Oberlandesgerichten bzw. vor dem Bundesgerichtshof, sondern insbesondere auch daraus, was konkret als „Erfolg im Revisionsverfahren“ anzusehen ist. Rechnet man die Teilaufhebungen hinzu, wird man eher im zweistelligen Bereich sein, bei vollständigen Aufhebungen indes im untersten Bereich. Wichtig allerdings zu wissen: Die generellen statistischen Werte sind nur die halbe Wahrheit!
Verbesserung der Chancen im Revisionsverfahren
Ein im Revisionsrecht tätiger Strafverteidiger sollte über bessere Erfolgsquoten verfügen, wie dies die allgemeine Statistik zum Ausdruck bringt. Durch entsprechende Fachkenntnis im Bereich der bundesweiten Rechtsprechungsentwicklung sowie der Problemfelder im materiellen sowie prozessualen Strafrecht ist es möglich, die Chancen sehr deutlich zu erhöhen. Dies belegt auch immer wieder die kanzleiinterne Auswertung über die bundesweit geführten Revisionen. Die denkbaren Fehler in einem mit dem Rechtsmittel der Revision im Strafrecht angefochtenen Urteil können durchaus vielfältig sein. Gerade deshalb ist wichtig, dass der Anwalt im Revisionsrecht mögliche Fehlerquellen kennt, die konkrete Fehlerhaftigkeit erkennt und die Beanstandung („Rüge“) im Revisionsverfahren in der formell richtigen Form vornimmt. Das Aufspüren von rechtlich relevanten Fehlern im Revisionsrecht ähnelt häufig einer Detektivarbeit. Selten sind die Fehler offenkundig (sonst würden sie in der Regel auch nicht gemacht werden) und erst auf den 2. oder 3. Blick erkennbar.
Erfolgreiche Revision im Strafrecht
Bei entsprechender Fachkenntnis gibt es zahlreiche Einzelaspekte, die im Rahmen einer umfassenden revisionsrechtlichen Überprüfung des Urteils untersucht werden müssen. Nachfolgend einige Beispiele hierfür, wobei ausdrücklich erwähnt sein, dass diese Aufzählung keinesfalls abschließend ist und nur einen kleinen Teil dessen umfasst, was bei einer qualifizierten Strafverteidigung bei der strafrechtlichen Revision zu berücksichtigen bzw. zu hinterfragen ist:
- Liegen Verfahrenshindernisse vor?
- Besteht eine Verjährungsproblematik?
- Liegt doppelte Rechtshängigkeit vor?
- Liegt Strafklageverbrauch vor?
- Sind die Voraussetzungen für eine wirksame Anklageschrift eingehalten?
- Ist ein ordnungsgemäßer Eröffnungsbeschluss vorhanden?
- War das Gericht überhaupt sachlich zuständig?
- War das Gericht örtlich zuständig?
- Ist die Gerichtsbesetzung angreifbar?
- Ist die Schöffenwahl angreifbar?
- Hat ein Richter mitgewirkt, gegen den ein Befangenheitsantrag gestellt wurde?
- Wurde die Anklage ordnungsgemäß verlesen?
- Wurden die Ladungsfristen eingehalten?
- Waren alle notwendigen Verfahrensbeteiligten ununterbrochen anwesend?
- Waren Dolmetscher anwesend?
- Wurde der Sachverständige richtig belehrt?
- Wurde der Angeklagte richtig belehrt?
- Wurden die Zeugen richtig belehrt?
- Ist ein Berufsgeheimnisträger unrichtig belehrt worden?
- Liegen Verstöße gegen das Gebot der Öffentlichkeit bzw. in entsprechenden
- Fallkonstellationen der Nichtöffentlichkeit vor?
- Wurde das Recht der konfrontativen Befragung eines Belastungszeugen gewährt?
- Sind beantragte Vereidigungen zu Unrecht nicht erfolgt?
- Wurden Personen vereidigt, welche nicht hätten vereidigt werden dürfen?
- Sind die verlesenen Urkunden verwertet worden oder sind umgekehrt Dinge verwertet worden, welche nicht zuvor ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt wurden?
- Hat das Gericht ein Beweismittel nicht verwertet, weil eine Sperrerklärung der Exekutive vorlag?
- Wurden Beweisanträge zu Unrecht abgelehnt?
- Ist die Beweiswürdigung nachvollziehbar oder kann mit deren Widersprüchlichkeit bzw. Lückenhaftigkeit argumentiert werden?
- Wurde der Antrag auf Anhörung eines zweiten Sachverständigen abgelehnt?
- Wurden die richtigen Strafzumessungserwägungen herangezogen?
- Wurden Aussetzungsanträge zu Unrecht abgelehnt?
- Liegt die Situation einer überlangen Verfahrensdauer vor, welche zu einer Kompensationsentscheidung führen kann?
- Hat der Angeklagte das letzte Wort erhalten?
- Wurden die gesetzlichen Unterbrechungsfristen eingehalten?
- Hat das Gericht den zutreffenden Strafrahmen zugrunde gelegt?
- Beruht das Urteil auf einer anderen Strafnorm als in der zugelassenen Anklage bezeichnet?
- Wurden denkbare Strafrahmensverschiebungen berücksichtigt?
- Stützt sich das Urteil auf Feststellungen, die nicht Inbegriff der Hauptverhandlung waren?
- Ist der Ausspruch im Hinblick auf etwaige Nebenstrafen zutreffend?
- Wurde das Urteil innerhalb der notwendigen Frist abgesetzt?
- Ist das Urteil unterschrieben worden?
Urteilsaufhebung durch das Revisionsgericht
Hat die Revision Erfolg, wird das Urteil zumeist ganz oder teilweise aufgehoben sowie zurückverwiesen. Daneben hat das Revisionsgericht aber auch noch die Möglichkeiten, das Verfahren selbst wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen oder eine Verfahrenseinstellung gem. § 153 StPO vorzunehmen, wobei hierfür die staatsanwaltliche Zustimmung notwendig ist. Ferner kommen Verfahrensbeschränkungen gem. §§ 154, 154a StPO in Betracht sowie, wenn auch selten, die Aufhebung des Urteils verbunden mit einer eigenen Sachentscheidung (also ohne Rückverweisung).
Bundesweite Verteidigung im Revisionsverfahren:
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg, MM führt bundesweit strafrechtliche Revisionsverfahren. Der Wohnort des Beschuldigten bzw. das verurteilende Gericht ist hierfür irrelevant.
Weitere Informationen zum Revisionsstrafrecht
